Personalrat

Die Personalvertretung hat nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) unter anderem die allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, daß die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen, Verwaltungsanordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und sonstigen Arbeitsschutzvorschriften durchgeführt werden.

Wenn Sie Probleme oder einfach nur Fragen haben, wenden Sie sich bitte an uns. Wir stehen jederzeit zur Verfügung und sind für Hinweise, Anregungen oder auch Kritik dankbar.

Anfragen bitte per Mail an personalrat@khm.de, persönlich oder telefonisch an die Mitgliederinnen und Mitglieder des Personalrats.

Mitgliederinnen und Mitglieder des Personalrats

Aufgaben

Der Personalrat arbeitet auf der Grundlage des LPVG (Landespersonalvertretungsgesetz) des Landes NRW.

Danach hat der Personalrat u.a.

darüber zu wachen, dass alle Beschäftigten nach Recht und Billigkeit behandelt, sowie geltende Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen eingehalten werden;
auf die Verhütung von Unfall- und Gesundheitsgefahren zu achten;
Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und durch Verhandlung mit dem Leiter der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken.

Das LPVG unterscheidet zwischen verschiedenen beteiligungspflichtigen Angelegenheiten, und zwar der:

Mitbestimmung (§72 LPVG)
Mitwirkung (§73 LPVG)
Anhörung (§75 LPVG)

Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung unterliegt, kann sie nur mit der Zustimmung des Personalrates getroffen werden.

Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten

Dazu gehören z.B.:

Personalangelegenheiten wie Einstellung, Beförderung, Eingruppierung, allgemeine Fortbildung, Versetzung, Versagung oder Genehmigung einer Nebentätigkeit,
soziale Maßnahmen wie Gewährung und Versagung von Vorschüssen, Darlehen, Aufstellung von Sozialplänen
Rationalisierungs-, Technologie- und Organisations-angelegenheiten, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, neue Arbeitsmethoden
soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, über sonstige Maßnahmen wie Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und Pausen; in bestimmten Fällen Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit; Regelung der Ordnung in der Dienststelle; Aufstellung des Urlaubsplanes und Festsetzung des Urlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem beteiligten Beschäftigen kein Einverständnis erzielt wird, usw.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, sie soll nur einen Überblick vermitteln über die Palette der Mitbestimmungsrechte.

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