Personalrat

Hauptpersonalrat des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft in der Funktion derzeit als örtl. Personalrat

Die Personalvertretung hat nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) unter anderem die allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen, Verwaltungsanordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und sonstigen Arbeitsschutzvorschriften durchgeführt werden.

Wenn Sie Probleme oder einfach nur Fragen haben, wenden Sie sich bitte an uns. Wir stehen Ihnen zur Verfügung und sind für Hinweise, Anregungen oder auch Kritik sehr dankbar.

Wir hoffen, dass sich bald wieder ein örtl. Personalrat an der KHM bilden wird. Ein örtl. Personalrat ist sehr wichtig für eine Einrichtung, da dieser natürlich vor Ort einen besseren Überblick haben kann.

Anfragen bitte weiterhin per Mail an personalrat@khm.de. Ihre E-Mails werden an den Hauptpersonalrat weitergeleitet.

Für persönlichen oder telefonischen Redebedarf können Sie uns gerne eine Terminanfrage via E-Mail zusenden.

Ihr Hauptpersonalrat

Aufgaben

Der Personalrat arbeitet auf der Grundlage des LPVG (Landespersonalvertretungsgesetz) des Landes NRW.

Danach hat der Personalrat u.a.

darüber zu wachen, dass alle Beschäftigten nach Recht und Billigkeit behandelt, sowie geltende Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen eingehalten werden;
auf die Verhütung von Unfall- und Gesundheitsgefahren zu achten;
Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und durch Verhandlung mit dem Leiter der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken.

Das LPVG unterscheidet zwischen verschiedenen beteiligungspflichtigen Angelegenheiten, und zwar der:

Mitbestimmung (§72 LPVG)
Mitwirkung (§73 LPVG)
Anhörung (§75 LPVG)

Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung unterliegt, kann sie nur mit der Zustimmung des Personalrates getroffen werden.

Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten

Dazu gehören z.B.:

Personalangelegenheiten wie Einstellung, Beförderung, Eingruppierung, allgemeine Fortbildung, Versetzung, Versagung oder Genehmigung einer Nebentätigkeit,
soziale Maßnahmen wie Gewährung und Versagung von Vorschüssen, Darlehen, Aufstellung von Sozialplänen
Rationalisierungs-, Technologie- und Organisations-angelegenheiten, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, neue Arbeitsmethoden
soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, über sonstige Maßnahmen wie Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und Pausen; in bestimmten Fällen Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit; Regelung der Ordnung in der Dienststelle; Aufstellung des Urlaubsplanes und Festsetzung des Urlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem beteiligten Beschäftigen kein Einverständnis erzielt wird, usw.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, sie soll nur einen Überblick vermitteln über die Palette der Mitbestimmungsrechte.