50 Millionen Strafe für Facebook? Das NetzDG in der Diskussion

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Es diskutieren Staatssekretär Ulrich Kelber (BMJV/SPD), der Politikwissenschaftler Christoph Bieber (Univ. Duisburg-Essen), die Politikberaterin Laura Krause (D64/DPZ) und  Lutz Hachmeister (IfM).
Termine
Freitag, 9. Juni, 17 Uhr, Aula
Filzengraben 2
50676 Köln

Anmeldung unter fabian.granzeuer@medienpolitik.eu


Das NetzDG sieht für die Online-Plattformen neue Aufgaben vor: Facebook, Twitter und Co. sollen in Zukunft rechtswidrige Postings sehr viel schneller entfernen. Wenn nicht, drohen Millionenstrafen. Kritiker des Gesetzes befürchten zensorische Maßnahmen durch die Hintertür.

Nicht nur der Entwurfstext selbst stößt auf deutliche Kritik. Die Gesellschaft für Informatik war um eine Stellungnahme gebeten worden. Stellvertretend kritisiert Constanze Kurz insbesondere die späte Veränderung des Entwurfs: "Das eigentlich Erschreckende ist jedoch, dass nicht einmal mehr versucht wird, die Simulation einer Beteiligung der Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten." (faz.net)

Eine Veranstaltung des Instituts für Medien und Kommuniktionspolitik (IfM), der KHM und der Stadt Köln.

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